Die Einigungsstelle und Arbeitsgericht
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Das Einigungsstellenverfahren gem. § 76 BetrVG
- Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens
- Bildung der Einigungsstelle
- Verfahrensablauf und Kosten gem. § 76a BetrVG
- Entscheidungsfindung und Abstimmungsverfahren
- Umsetzung der Entscheidung bzw. des Spruchs im Betrieb
- Typische Regelungsgegenstände in der Einigungsstelle (Ordnung des Betriebes, Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätze) u. a. gem. § 87 BetrVG
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Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
- Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahren gem. § 23, 3 BetrVG
- Die korrekte Einleitung des Verfahrens
- Möglichkeiten der Beendigung
- Die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses im Betrieb
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Einstweilige Verfügung
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Beispiele aus der Praxis