Newsletter August

BAG v. 29.06.2023 2 AZR 296/22
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Leitsatz

1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

Tenor

1. Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 – 8 Sa 1149/20 – aufgehoben, soweit es den Kündigungsschutzanträgen des Klägers stattgegeben und den Auflösungsantrag der Beklagten abgewiesen hat.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.

br-spezial GmbH & Co.KG

Es geht wieder los!

Vier Seminarwochen finden im Jahr 2023 noch statt. Am Pragser Wildsee (08.10. – 13.10.2023) wird leider letztmalig eine Seminarwoche durchgeführt. Hier übernimmt in bewährter Weise Peter Stahlheber die Leitung. Es sind noch Plätze frei!!

Auch zu den weiteren Terminen gibt es noch Plätze für euch. Am Timmendorfer Strand 24.09 – 29.09.2023 wird es allerdings langsam eng.

Im September bringen wir das neue Programm für das Jahr 2024 an den Start. Es finden interessante Seminare mit ausgewählten Themen statt. Wie z.B. eine Arbeitsrechtwoche in Erfurt mit einem Besuch des BAG.

Einige Unternehmer in Deutschland sind in finanzielle Schieflage geraten oder haben schon Insolvenz angemeldet. Auch Planungen zur Verlagerung ins Ausland laufen bereits. Die Betriebsräte müssen hierzu ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte einfließen lassen. Wir geben euch das Rüstzeug dazu. Unsere Referentinnen und Referenten sind vorbereitet!

Die große Weihnachtswoche (11.12. – 15.12.2023) wirft ihren Schatten voraus. Es haben sich schon einige Teilnehmer angemeldet. Wir werden die Woche wieder in gewohnter Form durchführen.

Wir konnten für unsere Seminare drei neue Referenten gewinnen:

Marie-Christine Bode / Brilon / Themen: Grundlagenseminare Marie ist seit Dezember 2022 dabei.

Roland Becker-Heinemann / Paderborn / Themen: Grundlagenseminare

Dr. Linus Schleupner / Willich / Themen: Datenschutz-Informationssicherheit

WICHTIGER HINWEIS!!!

Bitte achtet bei der Beschlussfassung auf die BESCHLUSSFÄHIGKEIT!!!  Beschließt Ersatzteilnehmer! Ansonsten entstehen bei nicht fristgerechten Abmeldungen unnötige Kosten. Bitte beachtet die Stornierungsfristen in den AGB.

Für das Jahr 2023 sind noch folgen Seminarwochen geplant.

Inhouse-Seminar können selbstverständlich weiterhin jederzeit durchgeführt werden!

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen!

Unsere Hotline 02938 5572659 und 0176 47507541.
Oder sendet uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Herzliche Grüße

Ralf Gretenkort und Team