BAG – 7 ABR 27/21

Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der
schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.10.2022, 7 ABR 27/21

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2021 – 4 TaBV 19/21 – aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des
Arbeitsgerichts Köln vom 10. März 2021 – 20 BV 134/20 – abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Schwerbehindertenvertretung im Amt ist.

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