AKTUELLE INFORMATIONEN: 11.06.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst ein wichtiges Urteil!!!

BAG-Entscheidung: 6 AZR 152/22 (A)

Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung

1. Ist der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfüllt und somit eine Sanktion entbehrlich, wenn die nationale Arbeitsagentur eine – objektiv fehlerhafte – Massenentlassungsanzeige nicht beanstandet und sich damit als ausreichend informiert betrachtet, um ihren Aufgaben innerhalb der Fristen des Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (im Folgenden MERL) nachkommen zu können?

Gilt dies jedenfalls dann, wenn die Erreichung des Zwecks von Art. 3 MERL durch eine nationale arbeitsförderungsrechtliche Vorschrift sichergestellt ist und/oder die nationale Arbeitsagentur eine Pflicht zur Amtsermittlung hat?

2. Sofern die erste Frage verneint wird: Kann der Zweck von Art. 3 MERL noch erfüllt werden, wenn eine fehlerhafte oder gänzlich fehlende Massenentlassungsanzeige nach Zugang der Kündigung korrigiert bzw. ergänzt oder nachgeholt werden kann?

3. Wenn bei einer fehlerhaften oder fehlenden Massenentlassungsanzeige die Entlassungssperre nach Art. 4 Abs. 1 MERL die Sanktion für Fehler bei der Anzeige sein sollte, welcher Anwendungsbereich verbleibt dann insoweit noch für Art. 6 MERL?

Die 25 Jahre werden in diesem Jahr voll!!!  

In der Weihnachtswoche vom 09.12. – 13.12.2024 feiern wir gemeinsam die 25 Jahre br-spezial im Hessen Hotelpark Hohenroda

24.06. - 28.06.2024 Hessen Hotelpark Hohenroda (Sommerfest)

- Konstruktive Zusammenarbeit / Mediation und Konfliktmanagement

- B3: Betriebsrat und personelle Angelegenheiten

- Auffrischung im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht

- Sozialrecht 2

- Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle

- Arbeitsrecht 2

- B6: Die Betriebsvereinbarung

- B2: Anwendung der Mitbestimmungsrechte

- B1: Einführung in die Betriebsratsarbeit

- Arbeits- und Gesundheitsschutz 1 – Grundlagen

- Beschlussfassung / Protokollführung / Geschäftsführung

- Rhetorik 2

- SBV 1

 Hier kannst du dich für die Seminare im Juni anmelden

22.07. - 26.07.2024 Hessen Hotelpark Hohenroda

- Arbeits- und Gesundheitsschutz 2: Aufbau

- B2: Anwendung der Mitbestimmungsrechte

- B4: Wirtschaftliche Entwicklung und Informationsrechte

- Arbeitsrecht 3: Sonderarbeitsverhältnisse und Leiharbeit

- Wirtschaftsausschuss 1: Grundlagen

- Rechte und Aufgaben des GBR und KBR

Hier kannst du dich für die Seminare im Juli anmelden

Es sind zu allen Themen noch Plätze frei!

JAV-Wahlen 2024

In der Seminarwoche, 16.09. – 18.09.2024 findet im Hessen Hotelpark Hohenroda ein Seminar zur Vorbereitung der JAV-Wahlen 2024 statt.

Anmeldungen über:

www.br-spezial.de  / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. /  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.