Die Einigungsstelle und Arbeitsgericht
Einigungsstellenverfahren, arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren und die Praxis
Das Einigungsstellenverfahren gemäß § 76 BetrVG regelt die Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens sowie die Bildung der Einigungsstelle. Dabei werden der Verfahrensablauf und die Kosten gemäß § 76a BetrVG näher beleuchtet. Die Entscheidungsfindung und das Abstimmungsverfahren spielen eine zentrale Rolle, ebenso wie die Umsetzung der Entscheidung bzw. des Spruchs im Betrieb. Typische Regelungsgegenstände in der Einigungsstelle, wie die Ordnung des Betriebes, Arbeitszeitfragen und Urlaubsgrundsätze, unter anderem nach § 87 BetrVG, werden ebenfalls thematisiert. Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren gemäß § 23, Absatz 3 BetrVG behandelt die Voraussetzungen für die Einleitung sowie die korrekte Durchführung des Verfahrens. Verschiedene Möglichkeiten der Beendigung werden aufgezeigt, ebenso wie die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses im Betrieb. Die einstweilige Verfügung ist ein wichtiges Verfahren im Rahmen betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten, das es ermöglicht, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen. Um die theoretischen Grundlagen zu verdeutlichen, werden praxisbezogene Beispiele vorgestellt, die typische Anwendungsfälle dieses Verfahrens veranschaulichen.
Seminar für Betriebsräte nach § 37.6 BetrVG und Schwerbehindertenvertreter nach § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX
Das Einigungsstellenverfahren gemäß § 76 BetrVG
- Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens
- Bildung der Einigungsstelle
- Verfahrensablauf und Kosten gem. § 76a BetrVG
- Entscheidungsfindung und Abstimmungsverfahren
- Umsetzung der Entscheidung bzw. des Spruchs im Betrieb
- Typische Regelungsgegenstände in der Einigungsstelle (Ordnung des Betriebes, Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätze) u. a. gem. § 87 BetrVG
Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
- Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahren gem. § 23, 3 BetrVG
- Die korrekte Einleitung des Verfahrens
- Möglichkeiten der Beendigung
- Die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses im Betrieb
Einstweilige Verfügung
- Im Rahmen betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten wird das Verfahren zur Erlangung einer einstweiligen Verfügung näher betrachtet.
Beispiele aus der Praxis
- Zur Verdeutlichung der theoretischen Grundlagen werden praxisbezogene Beispiele präsentiert, die typische Anwendungsfälle der besprochenen Verfahren veranschaulichen.
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*Drucklegung 10/24: Inhalte können veraltet sein.
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