Ampel kaputt, Trump wieder da - wie geht es weiter?
Instabile und ineffiziente Ampelkoalition
Viele Entscheidungen der „Ampel“ stießen auf Unruhe, Unverständnis und auf mehr als berechtigte Kritik bei den Bürgern und den Unternehmen: das idiotische Heizungsgesetz, die gestrichene Prämie für E-Autos, die jetzt wiederkommen soll, die Uneinigkeit beim Bürgergeld, die Energiepolitik, die Ukrainepolitik und so weiter. Nun ist sie Geschichte.
Die Entlassung der FDP-Minister und der Bruch der Koalition (am 06.11.2024) mitten in den Haushaltsberatungen 2025 werden auch die Arbeits- und Sozialpolitik erschüttern.
Am 16. Dezember will sich der Bundeskanzler, dessen Regierung nach dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr hat, im Parlament das Misstrauen aussprechen lassen, um anschließend den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages zu bitten.
Nun herrscht Klarheit. Am 23. Februar 2025 sind alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Das Aus der Ampel ist der Schlusspunkt einer schon länger andauernden Unfähigkeit der Regierung, überzeugende Antworten auf die drängenden Probleme zu geben. Deutschland befindet sich in einer schweren Krise – ökonomisch, sozial und politisch. Das Vertrauen vieler Menschen in die Politik und die Demokratie sind erschüttert. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich nicht gehört…
Die Wirtschaft stagniert und befindet sich praktisch in einer Rezession, prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu und die soziale Polarisierung steigt an. Viele Menschen sind unzufrieden und sehen mit Besorgnis in die Zukunft. Das Modell Deutschland ist in der Krise. Seine Basis, eine starke auf den Export orientierte Industrie bricht weg. Die Krise bei VW ist geradezu ein Menetekel.
Bundeshaushalt in der Schwebe
Gelöst sind die Probleme damit jedoch noch nicht. Für das Jahr 2025 gibt es bisher keinen Bundeshaushalt, auch die Verabschiedung eines Nachtragsetats für 2024 ist ungewiss. Sollte es zu keiner schnellen Entscheidung kommen, wäre eine vorläufige Haushaltsführung die Folge, die nur die nötigsten Dinge regelt. Dies beinhaltet, dass bestehende Verpflichtungen, zu denen Sozialleistungen wie Eltern- und Arbeitslosengeld gehören, auch weitergezahlt werden können. Maßnahmen, die hingegen erst in Planung sind oder die Finanzierung von Förderprogrammen, drohen zum Erliegen zu kommen. Zudem stecken manche Gesetzesvorhaben nun fest.
Mobilitätswende ist in Gefahr
Plastisch wird dies im Verkehrssektor. Das bundesweit für den ÖPNV geltende Deutschland-Ticket ist ein Erfolgsmodell und kann stetig steigende Nutzerzahlen vorweisen. Da dessen Kosten aber hälftig von Bund und Ländern getragen werden, steht die Fortführung des Tickets zu einem stabilen Preis wegen unklarer Verhältnisse auf der Kippe. Und noch schlimmer: Ohne Bundeshaushalt würden plötzlich 17 bis 19 Mrd. Euro fehlen, die bereits für den überfälligen Ausbau der Schieneninfrastruktur zugesagt waren. Der Mobilitätswende droht Stillstand.
Planbarkeit ist nicht gegeben
Gerade in der derzeitigen konjunkturellen Lage darf die Unsicherheit nicht noch weiter durch einen fehlenden Finanzrahmen geschürt werden. Die ohnehin lahmende Binnenkonjunktur würde weiteren Schaden nehmen.
Jetzt den Bundeshaushalt beschließen
Kurzum: Die Politik muss endlich gegensteuern und einen Bundeshauhalt auf den Weg bringen, der Zukunftsaufgaben ermöglicht und die Konjunktur stärkt. Am besten würde dies gelingen, wenn die Schuldenbremse generalüberholt wird und Investitionen von ihr ausgenommen werden. Heinrich Heine schrieb „Im traurigen Monat November war’s, Die Tage wurden trüber, Der Wind riss von den Bäumen das Laub“ – Friedrich Merz freute sich darüber.
Den letzten Vers habe ich natürlich ergänzt. Auch wenn das „Wintermärchen“ 1844 entstand: Als Titel zum beginnenden Winter-Wahlkampf erscheint es doch äußerst passend. Denn die Kritik an politischer Erstarrung in Deutschland liest sich heute erstaunlich aktuell.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.“ Auch ein passender Heine Spruch.
Aber verkünden die etablierten Parteien und vor allem Friedrich Merz nicht gerade, im Februar stehe eine „Richtungsentscheidung“ an? Doch das kann sich als eine große (Selbst-) Täuschung erweisen. Das Ende der Ampel war überfällig. Aber leider wird es keine politische Verbesserung bedeuten – möglicherweise sogar das Gegenteil.
Ein viertes Ampel-Jahr hätte für die Wirtschaft noch schlimmeren Schaden bedeutet und millionenfach Wohlstand vernichtet. Den gefährlichen, ja katastrophalen Charakter der Ampelpolitik haben viele oft beschrieben – unter Verweigerung von Diplomatie, Verweigerung der Corona-Aufarbeitung, Unterordnung unter US-Interessen, bei der sündhaft teuren Militarisierung/ Aufrüstung und der unter anderem darum fehlenden Mittel für Sozialwohnungen, in Teilen marode Infrastruktur, Gesundheitssystem, soziale Sicherungen und so weiter und so fort.
Wie man es dreht und wendet: Es bleibt ernüchternd.
Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Christian Lindner und seine Partei betreiben Klientelpolitik für Reiche. Damit hat die FDP bewusst das Ende der Ampelkoalition vorbereitet. Dass der Bundeskanzler darauf reagiert und den Finanzminister entlassen hat, war richtig.“ (…)
(…)“ Es braucht ein finanzielles Sofortprogramm für die Bereiche Pflege, Gesundheit, Bildung und den Erhalt der Infrastruktur – davon sind alle Menschen in unserem Land betroffen. Deutschland darf nicht kaputtgespart werden, sondern muss in die Zukunft investieren, in sozialen Zusammenhalt.“
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): (…) „Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht: mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen.“
Christiane Benner, 1. Vorsitzende der IG Metall: „Dieses Land, die Menschen, die hier leben und arbeiten haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient. Unklarheit für die kommende Zeit können wir uns nicht leisten. (…) Wir können es uns nicht leisten, dass weiter Investitionen vertagt werden, Beschäftigte nicht wissen, wie sich ihr Arbeitsplatz entwickelt und die Infrastruktur um uns zusammenfällt. (…) Was Wirtschaft und Gesellschaft jetzt dringlicher denn je brauchen, sind eine handlungsfähige Regierung, eine konstruktiv arbeitende Opposition und ein aktiver Staat: nach innen und nach außen, mit Fokus auf politisches Handeln, das die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unverzichtbar ist eine aktive Industrie- und Sozialstaatspolitik, das heißt Investitionen und soziale Gerechtigkeit.«
Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb) am 07.11.2024: „Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist eine große Verunsicherung spürbar. (…) Von der nächsten Bundesregierung erwarte ich volle Konzentration auf das Wesentliche: Dazu gehören Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge. Im Moment haben viele Menschen das Gefühl, dass es an allen Ecken und Enden bröckelt. Leider zu Recht. Sicherheit, Gesundheit, Bildung und eine funktionierende Infrastruktur müssen dringend wieder flächendeckend gewährleistet werden. Das ist nicht nur die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, das ist elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.“
Quelle: ver.di, DGB, IG Metall, dbb Beamtenbund, Pressemitteilungen vom 07.11.2024
Regierung in Abwicklung
Die Unionsfraktion erklärte sich unterdessen bereit, in einigen wenigen Fällen gemeinsam mit der »rot-grünen« Minderheitsregierung noch im aktuellen Bundestag Gesetze zu verabschieden. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur »Stärkung« des Bundesverfassungsgerichts und die anstehenden Verlängerungen der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung solle noch verabschiedet werden. Keine Kooperation bietet die Union beim sogenannten Rentenpaket II an, mit dem die Bundesregierung ein höheres Rentenniveau festlegen will. Auch nicht beim Steuerentwicklungsgesetz, das eine steuerliche Entlastung von Millionen Arbeitnehmern von der »kalten Progression« bringen soll.
Die Wirtschaftsvernichtungspolitik
2024 geht die deutsche Wirtschaft laut den Konjunktur-Experten nach 2023 erneut um 0,2 % zurück. Mit den von Habeck zuletzt noch angestrebten plus 0,3 % wird’s also auch nichts. Eine negative Wirtschaftsentwicklung zweimal in Folge ist rekordverdächtig. Nur Estland hat in der EU mit 0,5 % ein größeres Minus. Die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland ist heute praktisch das Schlusslicht, der „kranke Mann“ in der EU — ein Umstand, den auch die anderen Mitgliedsstaaten zu spüren bekommen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand.
Hohe Energiekosten
Die Energiepreise für Verbraucher sowie für die Unternehmen sind entschieden zu hoch. Die Gaslieferungen aus Russland wurden ersetzt insbesondere durch ökologisch dreckiges, völlig überteuertes Flüssiggas auch aus den USA. Eine von vier Nord-Stream-Pipelines ist noch intakt, durch die von Russland nach wie vor angebotenes billiges Gas geliefert werden könnte. Das erlauben aber die US-amerikanischen Oberbefehlshaber den deutschen nicht.
Hohe Lohnkosten
Insbesondere die Energiepreiserhöhungen und ihre inflationären Auswirkungen auf andere Güterbereiche verringern die Reallöhne, die zu weiteren, berechtigten Lohnforderungen der Gewerkschaften führen. Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale wird in Gang gesetzt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten Jahren durch hohe Zinsen versucht, die Inflation zu bekämpfen. Das führte jedoch zu geringeren Investitionen aufgrund verteuerter Kredite. Jetzt senkt die EZB die Zinsen zum Zwecke der wirtschaftlichen Belebung schrittweise wieder. Schauen wir mal, was dann mit der Inflation passiert.
Die seit Herbst 2021 völlig entgrenzte Inflation macht vielen Menschen in Deutschland und in der Eurozone bis heute schwer zu schaffen. In Deutschland haben die Bürger seitdem mehr als 15 % an Kaufkraft verloren. Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen konnten diesen Verlust oft nicht ausgleichen. Ihren Höhepunkt Im Euroraum hatte die Inflationsrate im Oktober 2022 mit 10,6 % erreicht. Sie ist im September 2024 von 2,2 % im Vormonat auf 1,8 % gesunken ist. Damit liegt die Inflationsrate erstmals seit über drei Jahren wieder unter 2 %, dem mittelfristigen Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB).
Der Horrorkatalog der FDP
Darin wird die Verteidigung der Schuldenbremse mit einem harten Angriff auf bisherige soziale Besitzstände der Lohnarbeit oder der Bezieher von Sozialleistungen verbunden: Die grundlegende Wachstumsschwäche des Landes könne nur durch Kappungen am Sozialetat überwunden werden.
Die »Merz-CDU«, steht für die bekannten und mehrfach gescheiterten Konzepte: Lohnzurückhaltung, Sozialabbau, Rentenkürzungen, die Einschränkung des Streikrechts, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur sowie die Streichung öffentlicher Investitionen. Diese Vorschläge sind für die Arbeitnehmer der falsche Weg, um Deutschland aus der Krise zu holen.
Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase.
Es geht um die sozialverträgliche Bekämpfung der Wirtschaftsflaute. Es geht um ein Investitionsprogramm, die Erhöhung des Mindestlohns sowie eine langfristige Sicherung der Altersrenten und eine Steuerreform ein, die 95% der Beschäftigten entlastet.
Viele Menschen erleben den Alltag als unsicher und krisenhaft: Die Sicherheiten, in den kommenden Jahren ein bezahlbares Dach über dem Kopf, einen Kitaplatz für die Kinder, gute Pflege für die Eltern zu finden, ein ausreichendes Gehalt und eine sichere Rente zu haben, sind zerstört.
Während die Schulen und die Infrastruktur weiter verfallen und Krankenhäuser schließen, steigen die Kosten für Lebensmittel. Restaurantbesuche oder der Jahresurlaub werden für viele Menschen zum Luxus.
Gleichzeitig erleben wir schwere globale Krisen. Kriege verändern das Gesicht der Welt, vertreiben Menschen, zerstören Familien und sind für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich.
Viele Menschen sorgen sich und möchten Frieden.
Eine andere Politik ist dringend nötig
Die Ampel-Regierung hat alle sozialen Wahlversprechen und Pläne des Koalitionsvertrags gebrochen: Kindergrundsicherung, Wohnungsbau, ein Mindestlohn, der den Vorschriften der EU entspricht, den Pflegenotstand beseitigen, Klimaschutz, der wirksam ist, aber nicht auf Kosten der breiten Mehrheit geht.
Wichtige Reformprojekte wurden verschleppt: Das Tariftreuegesetzt, das Klimageld oder die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Allgemeinverbindliche Tarifverträge, gerechte Besteuerung von Reichtum, eine gesetzliche Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Versprechungen des Kanzlers, dass die Gelder für die Aufrüstung nicht auf Kosten von Sozialpolitik gehen, sind schon gebrochen.
Die Bilanz der Haushaltsplanungen:
Kürzungen im Sozialen, aber zusätzliche Aufstockung des Verteidigungshaushaltes. Die Wahrheit ist, dass der Haushalt Unternehmen, Reiche und Waffenkonzerne stärkt. Die selbstverständlichen Erwartungen der Menschen an einen funktionierenden Sozialstaat werden enttäuscht.
Geld ist genug da! Es liegt auf den Konten der Superreichen, es steckt in ihren Unternehmensbeteiligungen, es fließt in die Dividenden der Großaktionäre, es geht in die Taschen der Rüstungskonzerne. Schaden durch Steuerflüchtlinge bekämpfen. Steuerflucht ist Diebstahl von öffentlichen Einnahmen. Eine höhere Kreditaufnahme ist ebenso wie höhere Einnahmen aus Besteuerung von Reichen und finanzstarken Unternehmen nötig, um den Sozialstaat zu stärken und dringende Investitionen in den Kommunen, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und für die soziale Gestaltung der Klimapolitik zu finanzieren.
Trump bedeutet eine konfrontativere Fortsetzung der Biden-Politik.
Statt Entspannung und Interessenausgleich forcieren die USA einen Handelskrieg mit China und verstärken ihre militärische Präsenz im südpazifischen Raum. Diese Politik führt zu mehr Konfrontation, statt einer Friedenslösung näherzukommen. Durch den Wahlsieg Trumps und den damit erwartbaren Handelshemmnissen (Handelskrieg) werden sich die Probleme noch verschärfen.
Friedenstauglich statt kriegstauglich
Die global um sich greifende Kriegslogik befördert die Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaften, auch in Deutschland. „Kriegstüchtigkeit“ wird als gesellschaftliches Ziel ausgegeben. Wehrpflicht und Pflichtdienste sollen wieder eingeführt werden.
Gegen die Normalisierung von Aufrüstung, Militarisierung und Krieg. Viel Geld für Soziales, Gesundheit und Infrastruktur fehlt, weil Steuergelder in Raketen und Kampfjets gesteckt werden. Die Wahl Trumps zum US-Präsidenten macht es umso dringlicher, Kriege zu beenden und wieder auf Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa zu setzen!
Die nächste deutsche Regierung und die internationale Gemeinschaft müssen mutige Schritte unternehmen, um den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten zu beenden. Ein Friedensprozess muss mit einem Waffenstillstand beginnen.
Nein zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Diese Raketen erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern schaffen neue Risiken und erhöhen die Kriegsgefahr. Anders als die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses der 80er Jahre ist der aktuelle Beschluss noch nicht einmal mit einem Angebot zu Rüstungskontrollverhandlungen verbunden. Mehr Aufrüstung, mehr atomwaffenfähige Raketen schaffen keinen Frieden, sondern treiben eine weitere Spirale der Aufrüstung an mit der Gefahr eines 3. Weltkrieges.